Demokratie -
einige persönliche Eindrücke

 

 

1.

Die Gründe für eine weitgehende Distanz ihrer Bevölkerung bis hin zu politischem Radikalismus hat die reale Demokratie bei sich selbst zu suchen.

Verdruss und Frust werden genährt durch Erscheinungen von Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung in unserer Gesellschaft. Unsere Tageszeitungen sind voll von derartigen Berichten. Da liegt vor mir die Badische Zeitung vom 17. Februar 2009. Auf der Seite 15 haben Meinrad Heck und Christoph Ries im Wirtschaftsteil einen ausführlichen Beitrag über das Verhältnis der Betreiber von "Postagenturen" zur Post-AG eingebracht. Die "Postagenturunternehmer…kämpfen einen schier aussichtslosen Kampf gegen den mächtigen Konzern" heißt es. Gemeint sind - vermutlich durch ein von der Post-AG den Agenturbetreibern, meist kleine Geschäftsleute wie Lebensmittelhändler, Inhaber von Elektrogeschäften oder Schreibwarenhandlungen, zur Verfügung gestellte Computersoftware verursachte Abrechnungsdifferenzen zu Lasten der Agenturen. Am Beispiel eines Falles wird in dem Aufsatz geschildert, mit welchen Mitteln die Post vermeintliche "Bargelddifferenzen", die sich hier einschließlich von Gerichtskosten auf 21.051,95 Euro summierten, einzutreiben sucht.
In der gleichen Zeitung auf der Rückseite (S. 16) ist die Burg Tonno in der Nähe des Gardasees abgebildet: "Das neue Zuhause von Klaus Zumwinkel…" lautet die Bildunterschrift. Und im nebenstehenden Text dazu heißt es u. a.: Zumwinkel "war Ende Januar wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern…zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bis zum Jahresende muss er eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen. Zuvor hatte er 23,9 Millionen Euro an Steuern nachgezahlt."
Die Leserinnen und Leser von Zeitungen sind nicht blöd und können sehr wohl rechnen. Sie stellen sich vor, was ein Postchef verdient haben muss, wenn er - im Vergleich zu den Einkünften seiner Postagenturbetreiber - derartig exorbitante Beträge an Strafen bzw. Nachzahlungen leisten und sich außerdem eine ganze Burg als Wohnsitz kaufen kann. Immerhin verursacht schon ein Einfamilienhaus erhebliche Nebenkosten. Was mag da erst eine derartig gewaltige Burganlage an Unterhalt verschlingen.
Die Mittel hierfür haben wir Postbenutzer unter anderem über ständig steigende Portokosten aufbringen müssen.
Dieser vereinfachende Schluss ist tatsächlich einfach: Führungskräfte in Wirtschaftsunternehmen wie der Post, partizipieren an Gewinnen, die sie zu Lasten ihrer Kunden erwirtschaften. Und werden sie dabei bei Unregelmäßigkeiten erwischt, dann wird nicht etwa ihr Vermögen bis auf den letzten Cent eingezogen, sondern die Strafe so bemessen, dass sie sich, wie Zumwinkel, ihre Burg oder ihr Schloss kaufen können. Die Postagenturbetreiber dagegen werden aus tatsächlichen oder vermeintlichen Anlässen vom Unternehmen Zumwinkels und seiner Nachfolger um Haus und Hof gebracht.

Nun mag ja das alles rechtens bzw. nach rechtsstaatlichen Regeln legitimiert und unanfechtbar sein. Hierfür spricht ja auch eine durchaus gültige Auffassung von „Demokratie“ (vgl.: https://teamfreiheit.info/demokratie/)
Diejenigen aber, die unter diesen Regeln leiden und alle die, die davon hören oder lesen und sich außerdem in einer wirtschaftlichen und sozialen "Schieflage" befinden, die ballen die Fäuste. Und junge Menschen, die auf sozialen Status, guten Ruf oder ein entsprechendes Umfeld pfeifen, wenden sich jenen zu, die diese subjektiv so empfundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen in politische Aktionen einmünden lassen. Und je dreister sich Wirtschaftsführer und / oder Politiker, Sportgrößen oder Musikstars und ihre Manager bereichern - wobei diese meistens darauf achten (anders als Zumwinkel u. Co.), dass sie bei "Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel Geld illegal in die eigene Tasche abzweigen oder bei Doping und Drogenmissbrauch, nicht erwischt werden - stehen unter dem Schutz der Gesetze. Wie jeder andere auch: nur, dass "jeder andere" eben nicht gleich ist bzw. gleiche Einflüsse und gleiche Macht, gleiche Mittel und Möglichkeiten hat, die Rechtsinstitutionen (wie Anwälte z. B.) zu benutzen. Man kann ganz platt und verkürzt sagen: Die einflusslosen, wenig oder gar nicht begüterten Menschen kämpfen gegen die Mächtigen und Reichen mit ungleich langen Spießen einen, wie es in dem o. g. Beitrag heißt: "schier aussichtlosen Kampf…"

Ein aktuelles Beispiel sind die atomare Abrüstung einschließlich der Stillegung von Atomkraftwerken. Wer hat sie errichtet? Wer hat sie gewollt? Ich kenne niemanden, der gefragt worden ist, ob er diese Technologie wollte. Und gegenwärtig wird versucht, das produzierte Gift irgendwohin "endzulagern".

Da habe ich heute - am 24. 04. 2012 - im Morgenmagazin etwas über die Atommüll-Entlagerproblematik gehört. Meine Einstellung bereits seit fünfzig Jahren: Wir brauchen weder Atombomben noch Atomkraft. Und wer das einst wollte und wer daran verdiente, der soll auch für die Entsorgung und ihre Kosten sorgen. Allen voran die „Betreiber“! Ich kenne niemanden unter meinen Freunden und Schülern, der die Atomkraft als „Segen“ oder als „lebensnotwendig“ betrachtete.

Wir wurden auch nicht gefragt.  Bei vielen wirklich lebenswichtigen Fragen versagte unsere politische Verfassung. Das beginnt sich jetzt langsam zu ändern.


Alle diese Personen, die Atomkraftwerke zu verantworten haben,  handeln gegen die Lebensinteressen ganzer Völker. Diese Menschen handeln in ihren Berufsrollen in meinen Augen  unverantwortlich, profitgierig und moralisch zutiefst verwerflich.

Doch Politiker und Wirtschaftsführer kungeln nicht selten zum beiderseitigen materiellen Nutzen miteinander, wie im folgenden Beispiel:


Ein interessantes Beispiel für die an Italien erinnernden Strukturen und Beziehungen zwischen Wirtschaftsführern und der poltischen Klasse liefert in jüngster Zeit Günter Mappus, ein ehemaliger Ministerpräsident. Die Bank "Morgan Stanley" besteht im EnBW-Deal auf Vertraulichkeit" heißt es im Untertitel eines Berichts von Andreas Böhme in der Badischen Zeitung vom 18. Januar 2011". Und die Leserinnen und Leser erfahren, dass Stefan Mappus mit dem "Margan-Stanly-Banker Dirk Notheis" befreundet sei.

 

Wer sich die vom Südwestrundfunk am 9. August 2012 ausgestrahlte Dokumentation „Wie ein Investmentbanker einen Regierungschef steuerte“ http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=9976218/property=download/nid=660374/qfsek/swr2-wissen-20120809.pdf

anhörte oder durchliest, findet bestätigt, dass es in der BRD möglich ist, bis zu einer bestimmten Grenze politische Prozesse innerhalb gewisser Clans nach Art von Mafia oder anderen kriminellen Vereinigungen zu initiieren und zu steuern. Nun ist mit dieser Feststellung nichts Neues gesagt. Immerhin liefert die Affäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten mit der SWR - Sendung   hochinteressante Beweise. Es muss davon ausgegangen werden, dass – vermutlich überwiegend in den Parteien CDU/CSU – sowohl regional wie überregional stets vergleichbare Prozesse ablaufen.

 

 

Unsere repräsentative Demokratie – ein Rückblick

 

Prüfen Sie einmal nach: Die Regierung der gegenwärtigen Koalition im Bundestag vertritt etwa 29 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Diese Berechnungen sind nicht neu. Unsere regierenden Parteien repräsentierten stets eine von Wahl zu Wahl wachsende Minderheit aller Stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist es – wenn ich auf diese Realität ausgehblicke - schlichtweg Unfug, davon zu sprechen, dass die verfassungsgemäß gewählten Parteien, das deutsche Wahlvolk vertreten würden. Die politische Macht in Deutschland übten und üben nur die aus, denen nach unserer Verfassung eine Mehrheit zugebilligt wird.

Doch nicht einmal die Abgeordneten in unseren Parlamenten sind in ihren Entscheidungen frei. Sie werden nur selten oder nie von ihrem Gewissen geleitet (obwohl das Verfassungsgebot ist!), sondern von Parteiinteressen (wer sich nicht der Fraktionsdisziplin beugt, fliegt, d. h. er wird von seiner Partei nicht mehr nominiert weist Udo Terjung nach. In: Bad. Zeitung v. 27.06.2009) oder sogar von  Lobbyisten gesteuert, wie es uns unsere Tageszeitungen verraten (vgl. u. a. Badische Zeitung v. 07.02. 2011, S. 6 der Beitrag: „Im Kreuzfeuer der Lobbyisten“. 

 

Nun kann ich freilich nichts dazu sagen, warum es so viele Nichtwähler gibt. Sie unterstützen im Grunde immer den Wahlgewinner.

Ich gehe – nicht zuletzt wegen dieser Annahme – stets zur Wahl. Doch habe ich seit 1950 bis 2009 meine Stimme keiner der im Bundestag vertretenen Parteien bzw. Kandidaten gegeben. Als Gegner von Aufrüstung und Militär, wählte ich in unserem Wahlkreis stets eine konsequent pazifistische Partei und ihren Kandidaten. Meine wichtigsten politischen Interessen wurden also noch nie von einer der im Bundestag vertretenen Parteien geteilt. Im Gegenteil: In meiner Rolle als politischer Bürger fand ich mich in der Politik der Entscheidungsträger nicht wieder. Auf Einzelentscheidungen, die in den Vertretungen von Bundestag bis hinunter zum Kreistag getroffen wurden, wurde ich weder je gehört noch hatte ich Einfluss.

Ganz im Gegenteil:  Von mir eingebrachte Vorschläge – zum Beispiel zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit in Kindertagesstätten – wurden, ohne dass ich persönlich dazu etwas vortragen durfte – von den Mandatsträgern in unserem Kreistag abgelehnt. Dieser Beleg für die – wieder formal rechtlich legitimierte - Vergeblichkeit, dass ein einfacher Bürger, der keinerlei wirtschaftliche oder politische Macht (aber, wie in meinem Falle, eine hohe Sachkompetenz) besitzt, von Volksvertretern angehört wird oder dass sogar seine Überlegungen in die politische Praxis einfließen, steht für ungezählt viele Beispiele dieser Art. Da bin ich keine Ausnahme, sondern die Regel. Bereits im April 1981 hieß es in einer Studie des Familienministeriums vom April 1981 („Die alternative Kultur in der Bundesrepublik“, S. 24) dass das Wissen um die Vergeblichkeit der 68er Bewegung, mit Hilfe des „Marsches durch die Institutionen“ die angestrebten Veränderungen in der Gesellschaft zu bewirken, hat das Vertrauen der jungen Generation in die Bereitschaft und die Fähigkeit des Staates und seiner Institutionen ebenso schrumpfen lassen, wie die Erfahrung, dass unsere Lebensgrundlagen wie die Umwelt zum Beispiel nur ungenügend geschützt werden. Kleine und große Vorhaben, wie die Errichtung von Stauseen,  die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke oder die Beteiligung an Kriegen, die nicht der Verteidigung unseres Landes dienen, sind die Gründe, die an der skeptischen bis ablehnenden Haltung immer größerer Bevölkerungsanteile bis heute nichts änderten.

 

 

Diese Erfahrungen – „ich persönlich erreiche nichts bei den Verfassungsorganen, kann dort nichts bewirken“ – treibt Bürgerinnen und Bürger  zur Resignation. Das bestätigt auch das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahre 2012. Wahlabstinenz ist eine Folge des Gefühls, keinen Einfluss auf das politische Geschehen zu haben (Badische Zeitung v. 31.08.2012, S. 5).  Darum findet man  viele  Frauen und Männer, die genauso wie ich zum Beispiel gegen Aufbau und Ausbau von Atomkraftwerken waren und sind, in der außerparlamentarischen Opposition, in Protest- bzw. Widerstandsbewegungen.  Diese Prozesse außerhalb der Parlamente sind in unserer Verfassung  vorgesehen. Es  sind die Regeln unserer Verfassung, wie z. B. die verfassungsgemäße Mehrheit im Parlament und das reale Verhalten unserer Abgeordneten, auf die eingangs hingewiesen wurde, die die außerparlamentarische Opposition und Widerstandsbewegungen erzwingen. Doch die Folgen eines immer schwächer werdenden politischen Interesses wirken sich auch hier aus und lassen das Protestpotential schrumpfen.

Dass unsere bundesdeutschen Politiker im Grunde genau wissen, dass "das Volk" nichts zu sagen hat, das wies ein Bundestagspräsident in einem Interview nach (Badische Zeitung v. 02.02.2011). Er sagte, es ging um den Widerstand gegen „Stuttgart 21“, u. a.:
„…Nahezu alle politischen Richtungsentscheidungen dieser Bundesrepublik hatten zu dem Zeitpunkt, als sie im Bundestag beschlossen wurden, keine mehrheitliche Zustimmung im Bundestag“. Und er fährt fort „…der Aufbau der Bundeswehr…die Einbeziehung der Bundeswehr in die Nato, der Euro…“ waren damals nicht Mehrheitswille der Deutschen. „Für alle diese Richtungsentscheidungen kann man heute sagen, dass sie ein Segen für die Bundesrepublik waren. Obwohl, nein, weil sich damals die gewählten Repräsentanten und nicht der Volkswille durchgesetzt haben…“.

 

Hierzu möchte ich anmerken: Wer ist „man“ und wen vertreten die „Repräsentanten“ wirklich, wenn sie ihre Stimmen in die Urnen der Parlamente werfen?  Wer da behauptet, dass sie ihre Wähler vertreten oder gar nach ihrem Gewissen handeln, der meint das sicher nur in einem abstrakten, dem Verfassungstext theoretisch entsprechendem Sinne. In der Realität wird das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarier von ganz anderen Einflüssen beeinflusst bis erzwungen. Dazu gehören Partei- und Fraktionsdisziplin oder die zahllosen Lobbyistengruppen, die die Parlamentarier umschwärmen. Über deren Rolle und Einfluss hatten Sabrina Fritz und Franz Jürgens einige sehr aufschlussreiche Informationen zur Verfügung gestellt. Vgl. dazu ihren, über das Internet Beitrag in der Sendung "Radioakademie" der SWR 2 über das Thema: Der Rückzug des Staates – Welche Macht haben Lobbyisten? (Im Internet unter: https://www.swr.de/-/id=11674586/property=download/nid=660374/yu2agx/swr2-wissen-20130824.pdf)
Zu diesem Problemkreis finden sich im Internet weitere Beiträge:

https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/288510/einleitung-lobbyismus-und-demokratie

https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/276194/demokratie-macht-und-einflussnahme

 

 

 

Hier eine Aufstellung der Wahlberechtigten und die Verteilung der abgegebenen Stimmen anlässlich der Bundestagswahl 2009

 

62,2       100 %

6,22       10

44,16     71%

44,16 Millionen                100 %

33,9 % von 44,16 =          14,97 Millionen CDU – Wähler

14,6 % von 44,16=             6,44 Millionen FDP-Wähler

                                         21,41 Millionen werden durch die gegenwärtige Koalition vertreten

     d. i. etwa 29 % der wahlberechtigten Bürger

 

Friedmann beklagte in einer Fernsehsendung (Hart aber fair“ am Abend des 02.02.2011) die geringe Teilnahme der Deutschen an den Wahlen, die er – im Zusammenhang mit einer Diskussion über diktatorische Regime – als zentrale Elemente von Freiheit und Demokratie betrachtet. Damit hat er zwar recht: doch die Teilnahme an einer Wahl müssen sich die gewählten Repräsentanten verdienen. Wer sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellt, hat sich, wird er denn gewählt, des Vertrauens würdig zu erweisen. Er muss sich – auch wenn das so in der Verfassung nicht vorgesehen ist – vor seinen Wählern verantworten (und nicht vor Lobbyisten oder ähnlichen Gruppierungen). Die Arroganz eines Mandatsträgers (der CDU) offenbarte sich mir gegenüber bereits 1975 in einem Gespräch: „Wir sind gewählt, nun können wir wieder machen was wir wollen“ (die Betonung lag auf „wir“).So sieht die Realität aus – und darum die Enthaltsamkeit vieler Bürgerinnen und Bürger.

Es bleibt zu hoffen, dass eine politische Gruppierung an die Macht kommt, die die Kraft hat und die entsprechende Mehrheit im Parlament erreicht, die einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler und die Rechenschaftspflicht von Parlamentariern ihnen gegenüber in der Verfassung verankert.

Zurück zu Friedmann Lob der westlichen Demokratien: ihm wäre zu empfehlen in deutschen Industriebetrieben und anderen Wirtschaftszweigen zu arbeiten. Ich hatte bereits in den fünfziger Jahren erfahren, dass die Demokratie draußen vor den Fabriktoren bleibt, es sei denn, die im Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Arbeitnehmervertretungen vertreten die Arbeitnehmer interessen tatsächlich. Sind sie nicht viel mehr , wie die Abwicklung der Drogeriemarktkette "Schlecker" im Jahre 2012 zeigt, ohnmächtig, wenn es um Sein oder Nichtsein eines Unternehmens geht?

Und wer heute studiert wird erleben, dass die Studentenschaft ohne Einfluss auf Lehre und Forschung oder auch nur auf die Arbeits- und Lebensbedingungen an Universitäten und Hochschulen sind – ganz anders also, als in den siebziger Jahren. .Nein, lieber Herr Friedmann möchte ich ihm und allen anderen sagen, die von Demokratie bei uns sprechen, Ihre Schwärmerei gilt einem Abstraktum. Konkret, also dort, wo die Menschen arbeiten oder lernen, sind demokratische Rahmenbedingungen (wie z. B. Mitbestimmung, Mitverantwortung, Rechenschaftslegung oder gar Tugenden wie Ehrlichkeit, soziales und kooperatives Verhalten) nicht die Regel.  Wo sollen die Wählerinnen und Wähler demokratisches Verhalten also gelernt haben?

Ist es nicht so gewesen,  dass alle, die nach dem 2. Weltkrieg für die Installierung unserer Verfassungen in Bund, Ländern und Gemeinden aus der Erfahrung des deutschen Faschismus heraus eine Demokratie wollten. Diese aber nur in einem eher abstrakten Verständnis.

 

Es lässt sich aber zu dem Phänomen einer abnehmenden Wahlbeteiligung aber auch eine andere Erklärung finden. Der Schriftsteller Thomas Brussig hat das am 30. August 2012 in einem Beitrag "Das deutsche Halbtagsparadies" (Denk ich an Deutschland am Morgen / 6) im SWR2 versucht als er sagte:

 

    "... Manchmal glaube ich ja, dass die allseits beklagte sinkende Wahlbeteiligung ein Indikator für Luxus ist, den Luxus nämlich, dass es             immer mehr Menschen egal sein kann, ob sie nun von denen oder denen regiert werden. Und wenn immer mehr Menschen deshalb nicht zur     Wahl gehen, weil sie von keiner möglichen Regierung etwas befürchten - was soll daran schlecht sein? Unsere Politiker müssen nur noch         lernen, dieses Kompliment auch anzunehmen."

 

 

 Und hierzu passt die folgende Analyse:

"... Zu dem ökonomischen Missstand, den eine Klasse von Vabanque-Hasardeuren zu verantworten hat, gesellt sich der Unmut über die politische Klasse, die ihre Glaubwürdigkeit nahezu vollständig verspielt hat. Zu viele Wendehälse und Windmäntelchen, zu viele falsche Versprechen und hochtönende Floskeln, zu viele halbe Wahrheiten und ganze Lügen. Zuerst verschwindet das Vertrauen in die Politik, dann der Nachwuchs für die Politik –  wer will schon noch in ein Gewerbe eintreten, das derart in Verruf steht. In der Folge wächst der Anteil derer in den politischen Ämtern, die bei geringer Qualifikation mehr den persönlichen Vorteil als das Allgemeinwohl im Blick haben. Der schädliche Synergieeffekt dieser Anzeichen ist der Verfall des ésprit général in einem Europa, in dem partikulare Egoismen die Oberhand gewinnen..."

Aus: SWR2 AULA vom 30.10.2011
Immer schneller und immer schlechter – Turbogesellschaft
Gerd Heidenreich

 

 

 

 

Es lassen sich aber auch Leserbriefe  als "Volkes Stimme" interpretieren. Hier einige dieser Stimmen aus nur einer Tageszeitung (Badische Zeitung) und von nur einem Tag (28.02.2009). Hier wird alles hinausgerufen, was die schweigende Mehrheit des stimmberechtigten Wählers von unserer realen "rechtsstaatlichen" Demokratie halten.

 2.

Alternativen ?

Alle diese Erfahrungen, ja allein das Wissen darum, lassen Ohnmachtsgefühle, Unverständnis, Bereitschaft zum Widerstand wachsen. Personen und Personengruppen, die sich mit dieser durch das Rechtssystem gesicherten Ungleichheit der Chancen nicht abfinden wollen, suchen nach politischen Alternativen. Sie finden sie nicht in den demokratischen Parteien und Gewerkschaften. Auch dort bestimmen, folgt man den entsprechenden Zeitungsmeldungen, Vetterleswirtschaft, Seilschaften, Korruption und persönliche Eitelkeiten - das Geschehen. Die Enttäuschten und Frustrierten, vor allem Jugendliche, wenden sich den ganz links (weniger) oder ganz rechts (mehr) agierenden Gruppierungen zu, wenn sie es nicht vorziehen in Alkohol und Drogen ihren Frust zu vergessen.
In Griechenland zum Beispiel, in denen die von mir angesprochenen Erscheinungen besonders gravierend und den Volkszorn provozierend sein müssen, gingen radikale Gruppen gegen die Vertreter von politischer und wirtschaftlicher Macht mit Gewalt vor. "Zwei Dutzend Morde an Wirtschaftsführern, Politikern und ausländischen Diplomaten … gingen auf ihr Konto" (Gerd Höhler in: Badische Zeitung vom 21. 02. 2009, S. 5).
Auch bei uns in Deutschland wuchsen aus einer Protestbewegung einst Gruppen heraus, die, voller Zorn über die Erkenntnis, mit Hilfe von Argumentation, Agitation oder Protest die Wählermassen und die Mächtigen in Staat, Wirtschaft und Politik nicht beeinflussen zu können, zur Gewalt Zuflucht nahmen. Sie, die Mitglieder der RAF, "bestraften" einige Exponenten dieser Gesellschaft mit dem Tode. Vermutlich hatten die Täter die wahnhafte Vorstellung, mit derartigen Provokationen die "trägen Massen" aufzurütteln. Das Gegenteil war der Fall.

Die radikale politische Rechte, zu denen ich auch die Fanatiker eines religiösen Fundamentalismus zähle, hält sich nun lieber an die Schwachen im Land, an die, die sich nicht wehren können. Sie attackieren bei uns Gesinnungsgegner, Asylanten und andere Fremde. Sie lassen, wie in Afghanistan, im Irak, in Palästina oder in Pakistan Bomben und Granaten gleichsam wahllos dort explodieren, wo möglichst viele Menschen sind. Ein Sinn ist in dieser Strategie nicht erkennbar.
Der große Aufmarsch der rechten Gruppierungen in Dresden am Jahrestag des alliierten Bombenangriffs ist ein unübersehbares Signal dafür, dass bei uns in der BRD Frustration und Zorn wachsen. Ein Staat, der sich vor den daraus fließenden Konsequenzen bewahren will, sollte die Wurzeln allen Übels mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und jene Personen und Gruppen ihres Einflusses berauben, die der Unzufriedenheit ständig neue Nahrung zuführen. Und damit wäre ich wieder bei den Zumwinkels angekommen, denn die Wurzeln der oben deutlich benannten Übel sind in unserem System selbst zu finden.

Ein Jurist äußerte sich zu dieser Problematik kürzlich:

"Wer heute Gewalt im Namen von Gerechtigkeit aus übt ist ein antidemokratischer Terrorist" erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle in einer öffentlichen Vorlesung in Freiburg (Bad. Zeitung am 8. Dezember 2011, S. 11).

"...Er nutzte allerdings auch die vollen Ränge zu einer Werbeveranstaltung für den Rechtsstaat. So gäbe es heute den gerichtlichen Instanzenweg, um falsche Urteile zu beseitigen... Die Demokratie ermögliche, das Recht auch per Mehrheitsbeschluss zu ändern...der Verfassungsstaat mit demokratischer Gesetzgebung ist die praktisch beste Antwort auf unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen..." heißt es in dem Zeitungsbericht von Christian Rath.

Schauen wir uns die praktisch beste Antwort genauer an:

 

3.

Beispiel: Wahlmodalitäten

In den westlichen Demokratien mit einem Wahlrecht nach dem Muster unserer Verfassung repräsentieren allein jene Personen die Wählerschaft, die von zugelassenen politischen Parteien ausgewählt und aufgestellt wurden. Es gelten die als gewählt, deren Parteien in einem bestimmten Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Diese „meisten“ Stimmen repräsentieren aber nur die wahlberechtigten Frauen und Männer, die an der Wahl teilgenommen haben. Weil aber die Wahlbeteiligung in ganz Deutschland immer weiter zurückgeht, vertreten die nach den geltenden Wahlgesetzen in ein Parlament einziehenden Abgeordneten jeweils einen immer mehr schrumpfenden Anteil der Wahlberechtigten. Logischer Weise dürften die von einer Minderheit des Wahlvolkes gewählten Parteienvertreter keinesfalls behaupten „Im Namen des Volkes“ zu regieren bzw. Gesetze zu verabschieden oder andere Entscheidungen treffen. Die jeweiligen Mehrheiten in Kreistagen, Landtagen oder im Bundestag vertreten allein jene Minderheit der Deutschen, die die Partei (CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP) gewählt haben. Aus meiner Sicht bietet sich folgende Alternative an: Gelingt es den politisch agierenden Parteienvertretern nicht, eine Mehrheit – zum Beispiel 2/3 - der Wahlberechtigten an die Urne zu bringen, sind die Wahlen für ungültig zu erklären.
Die Ursachen für das schwindende Interesse an einer Stimmenabgabe ist ganz eindeutig den agierenden Parteien und deren Vertretern geschuldet. Sie genießen statt Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Selbstlosigkeit oder gar in ihr „Gewissen“ (Art. 38 des GG) immer mehr Misstrauen oder gar Verachtung, wie die oben wiedergegebenen  Leserbriefe andeuten.

"Man hat nicht den Eindruck, dass Wahlmüdigkeit der Unionsbürger die Verantwortlichen bekümmert. Ungerührt sehen sie dem Verschwinden ihrer Legitimationsgrundlage zu. Die Vermutung ist nicht weit hergeholt, dass ihnen das sogar ins Konzept passt, denn für jede machtbewusste Exekutive ist die Passivität der Bürger ein paradiesischer Zustand"

Diese Äußerung aus der Sendung "Wissen - Demokratie neu denken" (SWF 2 v. 26.08.2011, S. 3) kann ich mit der Erklärung eines gewählten Gemeinderats- und Kreistagsmitglieds unserer CDU im Kreis Waldshut belegen: Herr K. K. sagte mir 1983: "Wir sind wieder gewählt. Nun können wir endlich wieder machen was wir wollen und brauchen nicht mehr den Leuten nach dem Maul zu schwätzen"

 

 

Die Idee, eine unmittelbare Beteiligung an der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten zu erreichen, dass in den Kommunen – also auf überschaubarer Ebene – Repräsentanten derartiger sozialer Gruppen ausgewählt und in weitere Gremien gewählt werden, so, wie es zum Beispiel bereits bei den Einungen in der ehemaligen Grafschaft Hauenstein und anderen Verfassungen üblich war, wäre ein erster Schritt hin zu einer „echten Demokratie… mit Techniken direkter Demokratie, durch Rechenschaftspflicht der Politikerinnen gegenüber ihren WählerInnen, durch Transparenz in den Entscheidungsprozessen und, ganz wichtig, durch den Zugang zu einer würdigen Existenz für alle“ (aus: „attac“ Rundbrief 03/11, S. 02). Dann ließe sich verhindern, dass Personen wie K.K., die ja von ihren Parteigremien ausgewählt wurden, auf Wahllisten auftauchen.

Hier bedarf es dringend einer Verfassungsänderung!

 

 

 

 

 4.

Es bleibt aber friedlich und bewegt sich zu wenig

Wie es kommt, dass angesichts der geschilderten Zusammenhänge bei uns in Deutschland soziale Unruhen oder gar politische Umsturzversuche (noch) ausbleiben?

Nun einmal fehlt es, wie es in einem Nachrichtenkommentar eines Politikprofessors im SWR 2 zu den Aufmärschen in Dresden hieß, an einer "charismatischen Persönlichkeit", die die zerplitterte Rechte einigen könnte. Und dass es die "Linke" schafft, sich gegen die spießbürgerliche Mehrheit und ihre Weltsicht durchzusetzen, ist angesichts der allgemein verbreiteten negativen Erfahrungen bzw. Bewertungen der ehemaligen DDR – mit der die deutsche Partei von den Massenmedien in enge Verbindung gebracht wird - nicht zu erwarten.

Zum anderen aber, das ist meine persönliche Meinung und Praxis, blenden wir Menschen alles das aus unserem Bewusstsein aus, was uns verstört und den inneren Frieden beeinträchtigt. Wir schimpfen zwar auf die Ungerechtigkeiten in der Welt, wie es die Leserbriefe zeigen. Wir wollen uns aber aus allem heraushalten. Wir: das ist "das Volk". Und das Volk hofft, dass jeder von uns genug zu essen und zu trinken hat, Geld für ein Auto und das Benzin, einen funktionierenden Fernseher oder andere Abwechslungen, wie es das Beispiel vom "Gaming" als Massenphänomen deutlich vor Augen stellt. "Das Volk" hofft weiter, dass es nach dem Prinzip "Leben und leben lassen" endlos weitergeht und Krisen und Kriege an uns vorbei gehen. Selbst wenn, wie in der Sendung "Wissen" vom 26. August 2011  angeklungen, dass Protestaktionen , wie die zur Zeit wegen "Stuttgart 21"  die Wählerinnen und Wähler in Bewegung bringen, ist Zweifel daran erlaubt, dass die politischen Gremien ernsthaft darangehen, die Machtverhältnisse  in unserer Gesellschaft  zu verändern.  Zur Verdeutlichung: Mit "Machtverhältnisse" ist eine Verfassung bzw. ein Recht gemeint,  dass es Inhabern von Betrieben (Konzernen, Kapitalgesellschaften u. ä.) erlaubt, z. B. einen Konkurrenzbetrieb aufzukaufen und dann zu schließen und die dort Beschäftigten "frei zu stellen", so, wie es gegenwärtig gerade mit einem der größten Betriebe in unserer Region, der Papierfabrik ein Albbruck geschieht.

© Dr. Joachim Rumpf
aktualisiert: 02. 06. 2012
ergänzt: 03.10.2020

 

 

 

 

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