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Aufsätze zur Zeitgeschichte

 

Persönliche Meinungen zu politischen Entwicklungen der Gegenwart

 

 


Äußerungen zur Zeitgeschichte

Bei der Durchsicht meiner Dateien fand ich einige Aufsätze mit historisch-politischen Inhalten, die aus jeweils aktuellen Anlässen verfasst worden waren. Sie wurden bisher nirgendwo veröffentlicht. Ich meine aber, dass sie nicht weiter in meiner Festplatte schlummern sondern interessierten Besuchern zur Verfügung gestellt werden sollten. Es handelt sich zwar um keine Dokumente des Widerstandes, wie es unter diesem Dateiordner zu erwarten wäre, sondern um kritische Analysen aus persönlicher Perspektive. Es werden eigene Erinnerungen und Erfahrungen mit zeitgenössischen politischen Ereignissen oder Äußerungen aus Politik, Wirtschaft oder Kultur verknüpft, wobei weder ein Anspruch auf Allgemeingültigkeit noch auf Repräsentativität geltend gemacht wird.



Ein Hinweis erscheint mir noch wichtig:
Aus meinen Auffassungen über unsere Gesellschaft, über Frieden, Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen und - selbstverständlich - die über unser Erziehungs- und Bildungssystem - habe ich während der Jahrzehnte, in denen ich in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen unterrichtete, lehrte und forschte, nie einen Hehl gemacht. Ich kenne auch keine meiner ehemaligen Schüler oder Studenten, soweit sie heute im Beruf stehen und mit mir Kontakt haben, die diametral entgegengesetzte Positionen vertreten. Vernunft zeigt Wirkung und relativiert den Einfluss von Ideologien, Werbungen und Lobbyisten.

 

Ich möchte außerdem aus gegebenen Anlässen, persönliche Meinungen zu politisch aktuellen Ereignissen in dieser Abteilung veröffentlichen.

Diese Seite beginnt mit einem offenen Brief, den ich an den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion zum Thema "Einsatz deutscher Soldaten in Krisenregionen" richtete, der - wie anders kaum zu erwarten war - ohne Antwort blieb.

 

 

 

1.

Zum Einsatz deutscher Soldaten in Krisenregionen

Anlass: Nach den Meldungen im SWR 2, lehnten zwei Drittel der deutschen Bevölkerung einen Einsatz deutscher Soldaten in Afrghanistan ab.
In der Sendung "Tagesgespräch" im SWR 2 nahm der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hierzu Stellung.

 

Am Morgen des heutigen Tages (03. 08. 2007) erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Professor Gerd Weißkirchen aus Heidelberg, in einem Interview des SWR 2 zum Thema deutsche Soldaten in Afghanistan und die Ablehnung dieses Engagements von einer Mehrheit hierzu befragter deutscher Bürgerinnen und Bürger:
"Die deutsche Öffentlichkeit muss akzeptieren lernen" (1), dass die Bundestagsabgeordneten deutsche Soldaten in Krisengebiete schicken…

Meine Reaktion auf diese Bemerkung:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen akzeptieren lernen, dass Ihre politischen Entscheidungen ebenso wenig von der Mehrheit der Deutschen mitgetragen werden, wie sie als Personen in ihren Rollen als Politiker für diese Mehrheit der Deutschen glaubwürdig sind und Vertrauen verdienen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen akzeptieren lernen, dass ihre politischen Entscheidungen von einer immer größer werdenden Zahl deutscher Menschen abgelehnt werden. Sie regieren also nicht im "Namen des deutschen Volkes", sondern gegen das Deutsche Volk.

Sie verraten seine Interessen (die zum Beispiel in einer strikten Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wie zum Beispiel Irak, Afghanistan u. a. bestehen) und geben für dergleichen Abenteuer einen immer größer werdenden Anteil an Steuern aus, die sie diesen deutschen Menschen gegen deren Willen aus der Tasche zwingen.
Dass man in der Weltgemeinschaft auch eine andere Haltung einnehmen kann, beweisen u. a. Schweden oder die Schweiz.

Das deutsche Volk hat auf diese Politik keinen Einfluss. Und diese Erfahrung führt dazu, dass die im Bundestag vertretenen Parteien einen immer kleineren Teil der wahlberechtigten Bevölkerung und zum Beispiel die SPD oder die CDU jeweils nur eine Minderheit dieser Wahlberechtigten vertreten. Die Zahl der Wähler wird sich weiter verringern und die unbelehrbaren Politiker werden weiter hinstehen und in Oberlehrermanier verkünden:
"Die Deutschen müssen (unsere Auffassungen) akzeptieren"…

Heute Morgen kam im Interview das inzwischen abgedroschene Totschlagargument von der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Politiker müssen akzeptieren lernen, dass sie uns nicht für blöd verkaufen können.
Die Bedrohung streitet niemand ab und sie ist auch ernst zu nehmen. Doch die Ursachen dieser Bedrohung, die nicht zuletzt in der Arroganz und Überheblichkeit US-amerikanischer und anderer imperialistischer Interessenpolitik ihre Wurzeln hat (man denke nur an die zynische Rolle der USA in den Konflikten im arabischen Raum einschließlich Afghanistans schon während der russischen Besetzung) werden schamhaft übergangen. Da hätte der Deutsche Bundestag schon seit Jahrzehnten die Pflicht gehabt zu sagen: Ohne uns! Statt bedingungslos ein Bündnis zu pflegen, das sich auch gegen unsere Lebensinteressen auszuwirken beginnt.

So schlecht so gut: Ich kann nichts daran ändern. Ich persönlich bin für diese deutsche Politik auch nicht verantwortlich und nie verantwortlich gewesen, da ich noch keine Partei wählte, die mitregierte. Nur: meine Meinung sollte einmal mitgeteilt werden - auch wenn sie von den Betroffenen nicht zur Kenntnis genommen wird.

Anmerkung:

wörtlich wurde gesagt:
"...die deutsche Öffentlichkeit muss auch akzeptieren lernen, dass wir bereit sind, Verbrecher, wenn die internationale Staatengemeinschaft, die UNO, sich also darauf verständigt, anderswo zu bekämpfen..."

Gegenfragen: Würden die USA und ihre Verbündeten auf militärische Interventionen und weitere Aufrüstungen verzichten und sich statt dessen auf humanitäre Hilfen beschränken (wenn garantiert ist, dass diese Hilfen nicht bei korrupten Politikern und Militärs hängen bleiben), wenn die internationale Staatengemeinschaft das so wünscht?

Und zum Afghanistan-Konflikt:
Glauben die US Regierung und ihre Verbündeten wirklich, man könne einer anderen Kultur (und den vielen Subkulturen in Afghanistan) mit Waffengewalt die eigene aufzwingen?

Ergänzung:

Noch immer müssen deutsche Soldaten in einem Krieg (kriegsähnliche Situation, sagt der neue Verteidigungsminister der BRD) ihren Kopf hinhalten. Es wird sogar angedacht, deutsche Soldaten auch in andere Krisenregionen der Welt zu entsenden.
Eine derartige Politik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Völker einzumischen und hierfür "Deutsche an die Front" zu schicken, betrachte ich als ebenso fragwürdig wie unverantwortlich.

Görwihl im November 2009



2. Markt ohne Kontrolle

Oder: Wie unsere Wirtschaftswirklichkeit das Grundgesetz mit Füßen tritt


Es erscheint als erster Schritt zu einer radikalen Änderung unserer Wirtschaftspolitik als zweckmäßig, den Repräsentanten und Managern von Konzernen und anderen Wirtschaftsunternehmen zu untersagen, ungefragt auf wirtschafts- oder gar gesellschaftspolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

 

Zur Begründung dieses Vorschlags dienen jedermann bekannte bzw. zugängliche Informationen. Hierzu gehört die Tatsache, dass zum Beispiel die deutschen Stromkonzerne die Strompreise zum Nachteil der Stromverbraucher manipulieren, um ihre Gewinne zu maximieren.

Damit schaden sie, gemeinsam mit Banken und Fonds, die mit Strom handeln, jedem Verbraucher, der die Gewinne –auch die der Manager -  durch höhere Strompreise zu bezahlen hat.

Mit diesen Tatsachen (vgl. dazu: „Markt ohne Kontrolle. Der Handel mit Strom in Deutschland“, SWR2 Wissen – Manuskriptdienst von Dienstag, d. 29.03.2011 zu entnehmen / Autor: Manuel Walz)   wird zum Beispiel die  Argumentation von CDU–Politikern Lügen gestraft, nach der die Abschaltung von Kernkraftwerken und die Umstellung auf alternative Energieproduktion zu höheren Strompreisen führen. Die Preissteigerungen seit der Liberalisierung des deutschen Strommarktes – allein zwischen 2003 bis 2006 haben sie sich verdreifacht – sind dem Gewinnstreben der größten deutschen Produzenten geschuldet. Und so wird es weitergehen!

Darum müssen die Machtverhältnisse in der Bundesrepublik geändert werden. Unter der schwarz-gelber Regierung wird das nicht geschehen. Der Einfluss der Konzerne bzw. ihrer Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren ist größer, als der der Verbraucher und ihrer Vertretungen. Die enge Verflechtung von Streben nach maximalen Gewinnen und Streben nach gröstmöglicher Einflussnahme auf eine Poltitik, die genau dies ermöglicht, wird immer undurchschaubarer durch die fast verwandtschaftlich zu nennenden Verbindungen zwischen Persönlichkeiten aus der Politik mit den aktiven Politikern bzw. mit deren Parteien. Denken wir nur an jene Politiker, die in die Chefetagen von Unternehmen gehoben wurden. Nicht die persönliche Leistung befördert diese Leute in die Führungsspitzen deutscher und internationaler Unternehmen, sondern ihre - an die mafiotischen Verflechtungen in der Regierung eines Berlusconi erinnernden - Verbindungen zur politischen Klasse.

Angela

Heißt es nicht, dass ein Bild mehr sagt als tausend Worte?

Der Aufsatz von Roland Pichler in der Badischen Zeitung vom 18. Mai 2011 (S.3) ist überschrieben mit: "Die Kanzlerflüsterin. Hildegard Müller ist der kurze Draht der Energiekonzerne zu Angela Merkel - und umgekehrt".

Mathias Wissmann, CDU-Politiker und ehemaliger Minister ist seit 2007 "Präsident des Vernads der deutschen Automobilindustrie" (Bad. Zeitung am 14.01.2012).

Bin ich ein Schelm, weil ich dabei "Böses" denke? Vielleicht aber kann die Politik, hier vertreten durch Frau Merkel, mäßigend auf die Energiekonzerne einwirken? Sie würde sicher, wenn sie das täte, mehr bewirken, als ich mit meinen skeptischen Gedanken. Meine Empfehlung für die Kommunikation der beiden Vertrauten ist die Beachtung der folgenden ethischen Orientierung:

Nicht aber das Gewinnstreben von Konzernen und ähnlicher Unternehmer hat eine Volksvertretung zu unterstützen, sondern in erster Linie die Interessen des Volkes – uns das sind wir, die Mehrheit der Verbraucher, die Haushalte, und die vielen Handwerker und Gewerbebetreibenden (§ 14.2 GG). Ich denke, und hier ist den Erkenntnissen des Nobelpreisträgers Joseph Stieglitz (vgl. u. a. sein Buch: „Im freien Fall“ München 2010) vollinhaltlich zuzustimmen, dass das Geld nicht zum Maßstab für richtig und falsch sein darf und dass wir der Wirtschaft nicht erlauben dürfen, weiterhin unsere Gesellschaft zu prägen. Wir brauchen eine Ethik, die dem Gebot unserer Verfassung folgt: nicht das Streben nach persönlichem Reichtum sondern die Leistungen für die Gemeinschaft (en) wie der Gemeinde, den Vereinigungen , der Region … geben dem Einzelleben aber auch Wirtschaftsunternehmen Sinn und Wert. Wird eine derartige Haltung wieder zum gültigen Maß und einer in Gesetzen einklagbaren der Verfassung verankerten Pflicht, dann ist sie auch durchsetzbar.

Es ist davon auszugehen, dass niemand auf meinen Vorschlag reagiert. Die von Manuel Waltz zusammengestellten Informationen geben aber genau das Unbehagen, ja den Zorn wieder, die jeden beschleichen, der sich diese politisch-ökonomische Realität vor Augen stellt. „Da geht einem doch glatt das Messer im Sack auf“ pflegt man im Alemannischen zu sagen. Und wenn sie sich durch Wahlen nichts verändern lässt, dann bleibt allein der Widerstand bis hin zur Revolution. Und genau darauf zielt ein Zitat, das  am  29. 03. 2011 im Morgenmagazin des SWR 2 wiedergegeben wurde (aus einem Artikel der TAZ über Rolf Hochhuth):

„Die Entwicklung führt zu einer blutigen Revolution mit Mord und Feuer, wenn es mit dem Kapitalismus so weitergeht. Banken und Wirtschaft bekommen gegenwärtig so sehr die Oberhand, dass sie nur durch eine Revolution gezähmt werden können.“

Wenn es nicht soweit kommen soll, dann müssen von den Parlamentsabgeordneten Recht und Gesetz so gefasst werden, dass es Banken und Wirtschaftsunternehmen verunmöglicht wird, ihre Macht gegen die Interessen des Gemeinwohls zu gebrauchen. Das ist „durchaus möglich“ stellt Hans-Jürgen Papier fest, denn „Politik…kann ihre Ziele (und ich interpretiere: alle ihre Ziele) mit rechtmäßigen Mitteln verfolgen“. (Im BZ-Interview  am 30. 03. 2011, S. 19 im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Atomkraftwerksproblematik).

Es ist besonders bemerkenswert, dass auch von einer ganz anderen Wissenschaftsdisziplin das Potential zur Gewaltbereitschaft in einer Gesellschaft in Abhängigkeit von den hier angedeuteten objektiv vorhandenen Vermögensunterschieden und Unterschieden der politischen Einflussnahme gesehen werden muss. Joachim Bauer hat in seinem Buch "Schmerzgrenze" (München 2011) die entsprechenden Erkenntnisse aus neurowissenschaftlicher Perspektive vorgetragen. So kann unter anderem eine "krasse Ungleichheit zur Zerrüttung eines Landes" führen (S. 117 f). Derartige "Zerrüttungen" führten schon immer in der Menschheitsgeschichte zu Versuchen, sie mit Hilfe von Aggression und Gewalt - zum Beispiel in Aufständen oder Revolutionen - aufzulösen. Hier begegnen sich historische und andere Humanwissenschaften. Ein Beispiel dafür mögen die auf der Pädagogik-Homepage festgehaltenen"Grundbedürfnisse" sein, zu denen u. a. die zwischenmenschliche Anerkennung gehört (bei Bauer, S. 121 f), deren Verletzung zu erheblichen Verstörungen führen kann und auf diese Weise  zu einer der Wurzeln "alltäglicher und globaler Gewalt" (so der Untertitel des Buches von Bauer) wird.


Dr. Joachim Rumpf
79733 Görwihl
www.salpeterer.net
19.05.2011

 Auf dem Titelblatt des Maiheftes 2011 der Zeitschrift "natur+kosmos" lesen wir:

Die neue Macht des Volkes

Sie stoppt Atomkraft, bändigt Konzerne, stürzt Diktatoren:

vom Siegeszug der Zivilgesellschaft

 
Haben in unseren Tagen Wissen und Vernunft "das Volk" erreicht? Das wäre der Anfang einer seit langem überfälligen Wendezeit!







 

 

 


 





3.

Über die zunehmende Kluft zwischen den wenigen reichen und den armen Menschen in Deutschland



Von: Dr. Joachim Rumpf [j.rumpf@gmx.de]
Gesendet: Samstag, 24. März 2007 12:32
An: 'info@sop-cep.de'
Betreff: BZ-Gastbeitrag v. 24.03.07

 

Herrn
Dr. habil. Lüder Gerken
Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik

Freiburg i. Br.

 

Herrn
Lüder Gerken
Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik


Bezug: "Der Wohlstand fällt nicht wie Manna vom Himmel" Badische Zeitung v. 24.03.07, S. 4

Als ich heute Ihren Beitrag in der Badischen Zeitung las, da ist mir denn doch "das Messer im Sack" aufgegangen, wie der Alemanne zu sagen pflegt. Soviel demagogische Verkürzung eines doch recht bedeutsamen und komplexen Phänomens, wie der wachsenden Kluft zwischen einer relativ kleinen Gruppe, die über gewaltige Geldmittel - ich möchte sie mal hier verkürzt als weltweit operierende Geldmachtmenschen (GMM) bezeichnen - und mir, verdient eine Reaktion. Ich gehöre zu den anderen, der großen Mehrzahl von Menschen, die weder zu jenen GMM gehören, noch zu ihren Apologeten in Politik oder Publizistik. Ich bin einfach einer der Vielen in der BRD, die dank Strebsamkeit, Fleiß und Verzicht zu einem bescheidenen Wohlstand gekommen sind und diesen auch gern als selbst erarbeiteten Erfolg genießen.
Hier meine Positionen:

1. Ich kann mir kein Urteil darüber erlauben, ob ein Prozess der "Umverteilung", von dem Sie nichts halten, sinnvoll sein kann und die mit den GMM verbundenen Probleme löst.
2. Die Probleme, an die ich hier denke, sind seit langem bekannt: sie resultieren aus der Verflechtung von Gewinnstreben der betreffenden Personengruppen mit wirtschafts- und machtpolitischen Bestrebungen. Ich möchte zum Beispiel mit dem Finger auf jenen Exponenten der GMM zeigen, der gegenwärtig geradezu ein Musterbeispiel für die katastrophalen Folgen einer derartigen Verflechtung ist: den us-amerikanischen Präsidenten Bush.
3. Die meisten Bürgerinnen und Bürger gönnen den durch eigenen Fleiß, Risikobereitschaft erfolgreichen Frauen und Männern unter uns ihren persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Ob das nun die Brüder Albrecht (ALDI), die Brüder Stoll (VITA), die Familie Brotz (Möbelhandel), der Herr Mack in Waldkirch oder Herr Werner (DM) und viele andere in Deutschland oder weltweit sind: sie alle verdienen unsere Bewunderung für ihre Leistungen.
4. Wer aber aus diesem Personenkreis GMM und die von diesen "gesponserten" Politiker und Militärs und deren Lobbyisten unterstützt oder sich gar in diese Personengruppe einreiht, handelt nach meinem Verständnis verwerflich.

Dazu ein weiteres Beispiel: Ich habe hier neben mir eine Seite aus der Nr. 7 vom 14.Februar 1970 der Zeitschrift "DAS PARLAMENT" liegen. Dort steht u. a.:
"Gegen den Totalausverkauf in der Natur: Europäische Konvention zum Schutz der Umwelt… Umwelt des Menschen in höchster Gefahr!"
Weder ich noch die meisten derer, "die nicht zu den GMM gehören …" (s. o.) sind für die jetzt eingetretene, wenn auch nur langsam schleichende Katastrophe, verantwortlich zu machen. Wir gehören nicht zu jenen, die zu Gunsten unvorstellbar steigender Gewinne seit 1970 ein die Umwelt schonendes Wirtschaften verhindern.

5. Wenn der Wohlstand, auf den Sie abheben und den wir, nach meiner Interpretation Ihrer Auffassung (denn Sie differenzierten nicht und sprachen nur von "Unternehmertum" und "Unternehmern"), den GMM zu verdanken haben, dann ist dieser Zusammenhang ebenfalls ein Teil der Probleme die uns diese global agierende Personengruppe eingebrockt haben und der Lösung bedarf (plakativ formuliert: Wohlstand ohne Massenvernichtungswaffen, Kriege und Umweltzerstörung).

Natürlich sind mir die durchaus berechtigten Vorhaltungen, die ich zum Beispiel aus Talkshows kenne, nicht fremd, dass viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls einen Beitrag zur Umweltbelastung leisten (aktuelles Beispiel: Billigflüge nutzen) oder gar, dass sie Parteien wählen, die nicht entschieden und konsequent gegen eine die Umwelt zerstörende Ökonomie vorgehen. Sie kennen die Antwort darauf, denn Sie wissen als politischer Publizist um die Einflüsse von Werbung und Demagogie in unseren Massenmedien auf die meisten unserer Mitmenschen; und die dürfen nun wirklich nicht mit gutem Gewissen für die von mir angedeuteten Probleme dieser Zeit verantwortlich gemacht werden.

Ich hoffe, dass Sie für meine Position Verständnis haben!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Rumpf
aus 79733 Görwihl
im Hotzenwald

PS.:
Ich werde gelegentlich Ihren Zeitungsaufsatz gemeinsam mit diesem Brief auf meiner Homepage www.salpeterer.net veröffentlichen.
Wenn Sie mir etwas zu meiner Position mitteilen möchten, dürfen Sie das gerne tun. Ich würde Ihre Erwiderung dann dazustellen.
J.R.

 

 Natürlich kam nie eine Reaktion!
Die Folgen des realen Verhaltens der GMM bekommt nunmehr, wir schreiben inzwischen März 2009, die Wirtschaft der ganzen Welt zu spüren. Selbst wenn Einzelne dieser GMM verurteilt und an den Pranger gestellt werden, wird das am Prinzip, dass die politische wie wirtschaftliche Macht in deren Händen liegt, nichts ändern.
Ich habe keine Vorstellungen darüber, wie das zu ändern wäre. Die Bemühungen, diese ökonomische und politische Realität zu legitimieren halte ich für verfehlt. Sie münden in unerwünschte Widerstände, wie ich sie auf der Seite über "rechtes Gedankengut" ausführlich darstelle.

erste Fassung vom Januar 2006
Dr. Joachim Rumpf
im Juli 2007

 

 




 

 

 



       

 

 

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